Sprungziele
Seiteninhalt
29.07.2021

Bekanntmachung zum Bebauungsplan Nr. 1 LA »Dorfmitte«
hier: Satzungsbeschluss

Wappen Preußisch Oldendorf
Wappen Preußisch Oldendorf

Der Rat der Stadt Preußisch Oldendorf hat in seiner Sitzung am 22.06.2021 gemäß § 10 des Baugesetzbuches (BauGB) vom 03.11.2017 (BGBl. I S.3634) und § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) vom 14.07.1994 (GV. NRW. S.666), in der jeweils geltenden Fassung, den Bebauungsplan Nr. 1 LA „Dorfmitte“ als Satzung beschlossen.

Das Bebauungsplanverfahren wurde nach den Bestimmungen des Baugesetzbuches im zweistufigen Regelverfahren durchgeführt.

Die Abgrenzung des Geltungsbereichs des Bebauungsplans ist aus dem nachfolgenden Lageplan zu entnehmen.

Der Bebauungsplan bestehend aus der Planzeichnung, dem Textteil, der beigefügten Begründung, dem Umweltbericht und der Artenschutzprüfung kann bei der Stadt Preußisch Oldendorf, Fachbereich Bauen, Rathausstraße 3, 32361 Preußisch Oldendorf, während der Dienststunden eingesehen werden. Über den Inhalt wird auf Verlangen Auskunft erteilt.

Ferner kann der Bebauungsplan über die Internetseite der Stadt Preußisch Oldendorf Rubrik > Bauen&Wirtschaft > Bauen > Bauleitplanung > Bebauungspläne mit Verlinkung zum Geoportal des Kreises Minden-Lübbecke eingesehen werden.
 

Hinweise:
Es wird darauf hingewiesen, dass nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzungen der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften, unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzungen der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplanes und des Flächennutzungsplanes und nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs unbeachtlich sind, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Stadt Preußisch Oldendorf geltend gemacht worden sind. Der Sachverhalt, der die Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften oder den Mangel der Abwägung begründen soll, ist darzulegen. 

Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 sowie Abs. 4 BauGB über die Entschädigung von durch den Bebauungsplan eintretenden Vermögensnachteilen sowie über die Fälligkeit und das Erlöschen entsprechender Entschädigungsansprüche wird hingewiesen.
 

Eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen beim Zustandekommen des Bebauungsplanes kann nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden, es sei denn

  • eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,
  • die Satzung, die sonstige ortsrechtliche Bestimmung oder der Flächennutzungsplan ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekanntgemacht worden,
  • der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder
  • der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt Preußisch Oldendorf vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.

Der Beschluss zum Bebauungsplan Nr. 1 LA „Dorfmitte“ als Satzung, Ort und Zeit der Einsichtnahme sowie die aufgrund des Baugesetzbuches und der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen erforderlichen Hinweise werden hiermit öffentlich bekannt gemacht.

Mit dieser Bekanntmachung tritt der Bebauungsplan Nr. 1 LA „Dorfmitte“ in Kraft.

 

Preußisch Oldendorf, den 13.07.2021

Stadt Preußisch Oldendorf

Der Bürgermeister
Marko Steiner

Seite zurück Nach oben