Städtischer Haushaltsplanentwurf 2011
Die Stadt Preußisch Oldendorf hat im laufenden Haushaltsplan 2011, der im Entwurf vorliegt, einen Fehlbetrag von rd. 3,07 Mio. Euro einplanen müssen.
Weitere Fehlbedarfe werden in der Finanzplanung 2012 bis 2015 ausgewiesen.
Bereits im Vorjahr musste die Stadt ein Haushaltssicherungskonzept aufstellen, das konkrete Haushaltssicherungsmaßnahmen beinhaltet, erarbeiten. Mit dem Haushalt 2011 wurde das HSK fortgeschrieben.
Im Haushaltssicherungskonzept ist von der Stadt darzustellen, wie der Haushaltsausgleich unter Benennung konkreter Konsolidierungsmaßnahmen innerhalb von drei Jahren wieder erreicht werden soll.
Da bereits im Haushaltsplan 2010 ein Haushaltsausgleich in der Finanzplanung nicht dargestellt werden konnte, war es der Aufsichtsbehörde nicht möglich, den Haushalt zu genehmigen. Die Stadt Preußisch Oldendorf befindet sich daher seit 2010 in der sog. vorläufigen Haushaltsführung bzw. im Nothaushalt. Dies wird sich auch in 2011 nicht ändern.
In der vorläufigen Haushaltsführung darf die Gemeinde ausschließlich Aufwendungen entstehen lassen und Auszahlungen leisten, zu denen sie rechtlich verpflichtet ist oder die für die Weiterführung notwendiger Aufgaben unaufschiebbar sind.
Weitere Information