Städtischer Haushaltsplan 2010 und Haushaltssicherungskonzept
Die Stadt Preußisch Oldendorf hat im laufenden Haushaltsplan 2010, der im Entwurf vorliegt, einen Fehlbetrag von rd. 3,56 Mio. Euro einplanen müssen.
Weitere Fehlbedarfe werden in der Finanzplanung 2011 bis 2014 ausgewiesen.
Deshalb musste die Stadt ein Haushaltssicherungskonzept, das konkrete Haushaltssicherungsmaßnahmen beinhaltet, erarbeiten.
Im Haushaltssicherungskonzept ist von der Stadt darzustellen, wie der Haushaltsausgleich unter Benennung konkreter Konsolidierungsmaßnahmen innerhalb von drei Jahren wieder erreicht werden soll.
Im Jahr 2014 beträgt das Defizit nach dem Entwurf des Haushaltssicherungskonzeptes noch rd. 1,5 Mio. €. Wenn sich bis zur Verabschiedung des Haushalts nicht weitere gravierende Einsparungen ergeben, befindet sich die Stadt Preußisch Oldendorf im Nothaushalt.
In der vorläufigen Haushaltsführung darf die Gemeinde ausschließlich Aufwendungen entstehen lassen und Auszahlungen leisten, zu denen sie rechtlich verpflichtet ist oder die für die Weiterführung notwendiger Aufgaben unaufschiebbar sind.
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