Amtliche Bekanntmachungen
12.12.2012
Die Stadt Preußisch Oldendorf beabsichtigt, die Einziehung des öffentlichen Weges Gemarkung Börninghausen Flur 3 Flurstücke 304/164 (Teilstück eines unbenannten Weges zwischen der Eggetaler Straße und dem Fiegenburgweg) gemäß § 7 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.1995 (GV. NRW. 1995 S. 1028), zuletzt geändert durch Artikel ... mehr
23.11.2012
Vorstellung des Projektes Elektro-Bürgerbus für die Stadt Preußisch Oldendorf und die Einsatzmöglichkeiten im Tourismus
Dem Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus werden Informationen über die Planung der Minden-Herforder-Verkehrsgesellschaft zum Einsatz eines Elektro-Bürgerbusses im Linienverkehr gegeben.
Betrieb der Grillanlage im Stadtteil Schröttinghausen
Der Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus nimmt zur Kenntnis, dass die Dorfgemeinschaft Schröttinghausen aufgrund der ... mehr
19.11.2012
hier: frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit
Der Bau-, Planungs- und Umweltausschuss der Stadt Preußisch Oldendorf hat in seiner Sitzung am 30.10.2012 die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3(1) Baugesetzbuch (BauGB) beschlossen.
Der Änderungsbereich bezieht sich auf die Untersuchung des gesamten Stadtgebietes.
Gemäß § 3 Abs. 1 BauGB liegt der Vorentwurf zur 33. Änderung des Flächennutzungsplanes einschließlich der Begründung ... mehr
09.10.2012
Der Bau- und Planungsausschuss der Stadt Preußisch Oldendorf hat in seiner Sitzung am 18.09.2012 die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 (1) BauGB beschlossen.
Die Änderung umfasst die Anpassung von Flächen im Kurgebiet des Stadtteils Bad Holzhausen.
Gem. § 3 Abs. 1 BauGB liegen die Entwurfsunterlagen zur 35. Änderung des Flächennutzungsplanes in der Zeit vom
15.10.2012 bis einschließlich 16.11.2012
zum ... mehr
27.09.2012
1. Änderung der Friedhofssatzung
§ 14 Abs. 12 der Satzung über die Ordnung auf dem Friedhof der Stadt Preußisch Oldendorf in Harlinghausen vom 11.11.2010 (Friedhofssatzung) wird wie folgt geändert:
Das Nutzungsrecht an unbelegten Grabstätten kann jederzeit, an teilbelegten Grabstätten erst nach Ablauf der letzten Ruhezeit zurückgegeben werden. Einzelne Gräber können nur dann zurückgegeben werden, wenn sicher gestellt ist, dass ... mehr
24.08.2012
Seit dem Jahreswechsel 2010/2011 sind im Trinkwasser in Preußisch Oldendorf wiederholt Verunreinigungen aufgetreten. Trotz umfangreicher Maßnahmen und Sanierungsarbeiten durch die Stadtwerke Preußisch Oldendorf kam es immer wieder zu Verkeimungen des Trinkwassers. Das Gesundheitsamt des Kreises Minden-Lübbecke ist in Zusammenarbeit mit den Stadtwerken Preußisch Oldendorf auf der Suche nach den Ursachen.
In diesem Zusammenhang erhielt das Gesundheitsamt ... mehr
28.06.2012
Die Stadt Preußisch Oldendorf beabsichtigt, die Einziehung des öffentlichen Weges Gemarkung Harlinghausen Flur 3 Flurstücke 365, 226/180 und 225/180 (Teilstück des Weges Am Bodenbach zwischen der B 65 und der Hauptstraße) gemäß § 7 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.1995 (GV. NRW. 1995 S. 1028), zuletzt geändert durch ... mehr
22.06.2012
Aufgrund der §§ 14 und 16 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 2004 (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch Gesetz vom 22.07.2011 (BGBl. I S. 1509) in Verbindung mit § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV.NRW. S. 666), zuletzt geändert durch Gesetz vom ... mehr
22.06.2012
Aufgrund der §§ 14 und 16 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 2004 (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch Gesetz vom 22.07.2011 (BGBl. I S. 1509) in Verbindung mit § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV.NRW. S. 666), zuletzt geändert durch Gesetz vom ... mehr
12.06.2012
Das Wasserwerk der Stadt Preußisch Oldendorf informiert hiermit über die aktuelle Zugabe von Natriumhypochlorit (Chlorbleichlauge) in das Trinkwassernetz des Versorgungsbereiches Börninghausen / Glösinghausen / Bad Holzhausen / Büscherheide.
Im Rahmen der Versorgungspflicht wird ab dem Hochbehälter Limberg Chlorbleichlauge zudosiert. Die Dosierung erfolgt als volumenabhängige Permanentdosierung. Die Überprüfung des freien Chlors erfolgt täglich an ausgewählten Punkten des Netzes ... mehr
25.05.2012
Nach § 17 des Gesetzes zur Verbesserung der Korruptionsbekämpfung des
Landes Nordrhein-Westfalen haben stimmberechtigte Rats- und Ausschussmitglieder
(Mandatsträger) gegenüber dem Bürgermeister schriftlich Auskunft
über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse zu geben. Die
Angaben sind jährlich zu veröffentlichen. In der Sitzung am 10. Mai 2005 hat
der Haupt- und Finanzausschuss beschlossen, diese Veröffentlichung im
„Rundblick“ vorzunehmen.
Die Angaben haben zu beinhalten: Name, Vorname, ausgeübter Beruf ... mehr
22.03.2012
1. Die Wählerverzeichnisse zur Landtagswahl für die Stimmbezirke der Stadt Preußisch Oldendorf werden in der Zeit
vom 23. bis 27. April 2012
während der allgemeinen Öffnungszeiten, und zwar am
Montag, 23.4.2012,
Dienstag, 24.4.2012,
Mittwoch, 25.04.2012, jeweils von 9.00 Uhr bis 12.00 Uhr,
Donnerstag, 26.4.2012,
Freitag, 27.04.2012
zur Einsicht bereitgehalten. Zusätzlich ist am Donnerstag, den 26. April 2012 die Einsicht ... mehr
16.03.2012
Der Bau-, Planungs- und Umweltausschuss der Stadt Preußisch Oldendorf hat in seiner Sitzung am 08.11.2011 die Einleitung des Änderungsverfahrens zum 33. Nachtrag des Flächennutzungsplanes der Stadt Preußisch Oldendorf zur Ausweisung potentieller Windvorranggebiete gem. § 2 Abs. 1 BauGB beschlossen.
Der Änderungsbereich bezieht sich auf die Untersuchung des gesamten Stadtgebietes.
Gem. § 2 Abs. 1 BauGB wird der Änderungsbeschluss hiermit ... mehr
25.01.2012
Der Bau-, Planungs- und Umweltausschuss der Stadt Preußisch Oldendorf hat in seiner Sitzung am 08.11.2011 die Einleitung des Änderungsverfahrens zum 38. Nachtrag des Flächennutzungsplanes der Stadt Preußisch Oldendorf gem. § 2 Abs. 1 BauGB beschlossen.
Die genaue Abgrenzung des Geltungsbereiches ist aus dem nachstehend abgedruckten Übersichtsplan ersichtlich.
Gem. § 2 Abs. 1 BauGB wird der Änderungsbeschluss hiermit öffentlich bekannt ... mehr
20.12.2011
Aufgrund der §§ 7, 8 und 9 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung 14.7.1994 (GV. NRW. 1994, S. 666), zuletzt geändert durch Gesetz vom 24. Mai 2011 (GV. NRW. S.271), des Wasserhaushaltsgesetzes des Bundes vom 31.7.2009 (BGBl. I 2009, S. 2585ff.), zuletzt geändert durch Artikel 12 des Gesetzes vom 11. August 2010 (BGBl. I S. 1163), ... mehr